Informationsfreiheitsatzung im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Informationsfreiheitssatzung

im Landkreis Marburg-Biedenkopf

Als zweiter Kreis in Hessen hat sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf eine Informationsfreiheitssatzung gegeben. Der Kreistag stimmte einer entsprechenden Beschlussvorlage zu. Mit dieser Satzung werden Aspekte des „Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes“ (HDSIG) für die Kreisverwaltung anwendbar erklärt.

Der Landkreis Marburg-Biedenkopf tritt mit dieser Satzung der Kritik entgegen, das kommunale Behörden in Hessen von dem durch das HDSIG eröffneten Zugang zu amtlichen Informationen ausgenommen wurden. Zugleich wird damit der vom Landkreis Marburg-Biedenkopf verfolgte Ansatz gestärkt, das eigene Verwaltungshandeln transparent darzustellen. Die Satzung ist damit auch ein Baustein im Open-Government-Prozess, den der Landkreis als Modellkommune verfolgt.

Mit der Informationsfreiheitssatzung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass Einwohner*innen des Landkreises sowie juristische Personen mit Sitz im Landkreis Marburg-Biedenkopf bei der Kreisverwaltung amtliche Informationen anfordern können, die nicht aus rechtlichen Gründen geschützt sind.

Für welche Informationen gilt die Informationsfreiheitssatzung?

Die Informationsfreiheitssatzung erfasst ausschließlich amtliche Informationen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Dies betrifft also beispielsweise die Volkshochschule des Landkreises oder die Schulträgerschaft als Pflichtaufgaben, aber auch die Ehrenamtsförderung als Beispiel für eine freiwillige Aufgabe des Kreises.

Was muss ich bei der Anforderung von Informationen beachten?

Wenn Informationen auf Grundlage der Informationsfreiheitssatzung angefordert werden, soll die betreffende Information gemäß § 85 HDSIG möglichst genau beschrieben sein und - wenn möglich - bei der Stelle angefordert werden, die über die Information verfügt.

Wann kann ein Antrag auf Informationszugang abgelehnt werden?

Ein Antrag, der auf allgemeines Behördenhandeln gerichtet ist und sich auf Informationen bezieht, die aus einer Vielzahl von Aktenvorgängen oder Informationsträgern zusammengetragen werden müssen, kann gemäß § 85 HDSIG dann abgelehnt werden, wenn der Informationszugang nur mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand möglich wäre.

Welche Informationen sind von der Informationsfreiheitssatzung ausgenommen?

Ein Informationszugang zum Schutz besonderer öffentlicher und privater Belange, zum Schutz personenbezogener Daten sowie zum Schutz von behördlichen Entscheidungsprozessen kann von der Informationsfreiheitssatzung ausgeschlossen sein. So besteht zum Beispiel bei rein wirtschaftlichem Interesse an der Information kein Auskunftsrecht.

Ist eine Auskunft gemäß Informationsfreiheitssatzung kostenpflichtig?

Mündliche und einfache schriftliche Auskünfte sowie die Einsicht in Akten und Daten vor Ort in der Verwaltung sind kostenfrei. Für darüber hinausgehende Auskünfte werden Kosten nach dem Hessischen Verwaltungskostengesetz erhoben. So kosten beispielsweise Kopien, die im Zuge der Beantwortung angefertigt werden, 20 Cent pro Seite.

Ihr habt Fragen? Wir sind gern für euch da!

Landkreis Marburg-Biedenkopf
Stabsstelle Dezernatsbüro des Landrats
Fachdienst Partizipation, Ehrenamt und Sport
Im Lichtenholz 60, D-35043 Marburg
Telefon: +49 6421 405-1212
E-Mail: information@marburg-biedenkopf.de